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EU-Gelder für Straßenbau in Sachsen gehen nicht verloren

(21.08.2013) „Darstellung der Freien Presse zu EFRE-Mitteln schlichtweg falsch“

Dresden. In einem Bericht vom Mittwoch behauptet die Freie Presse, dass Sachsen wegen schleppender Umsetzung von Bauvorhaben EU-Gelder verloren gehen. „Die Darstellung ist schlichtweg falsch“, erklärt dazu der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt. „Auch die von der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Ines Springer vorgetragenen Bedenken sind unbegründet.“ Vielmehr liege das Volumen für Projekte ohne Baurecht nach Angaben des von Sven Morlok geführten sächsischen Wirtschaftsministeriums deutlich unter einer Million Euro. „Von Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe, die im Beitrag der Freien Presse beschrieben werden, kann daher überhaupt keine Rede sein“, betonte Nico Tippelt.

„Darüber hinaus hat das Ministerium eine Liste vorgelegt, die den aktuellen Stand der zehn im Artikel beispielhaft aufgeführten Projekte zeigt“, so der FDP-Politiker weiter. Demnach ist ein Großteil der Vorhaben bereits in Planung oder Bau, teilweise sind die Straßen sogar schon für den Verkehr freigegeben. „Der Zeitungstext vermittelt daher leider einen völlig falschen Eindruck. Ich hätte mir eine gründlichere Recherche gewünscht – zumal eine entsprechende Übersicht des Ministeriums in Vorbereitung und angekündigt war“, sagte der Abgeordnete. Bei den Fördermitteln handelt es sich um Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE.