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E-Government-Gesetz ist großer Schritt zur Entbürokratisierung

(18.06.2014) Elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen

Dresden. Am Mittwoch wurde im Landtag das sogenannte E-Government-Gesetz in zweiter Lesung behandelt. "Ziel der schwarz-gelben Koalition ist, eine komplett elektronische Kommunikation zwischen den Bürgern und Unternehmen auf der einen und Behörden auf der anderen Seite zu ermöglichen", erklärte Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag das Vorhaben. "Wir möchten, dass eine Behörde nur noch dann aufgesucht werden muss, wenn ein persönliches Erscheinen zwingend notwendig ist. Dies ist für uns ein wesentlicher Baustein der Entbürokratisierung, die wir uns in Sachsen auf die Fahnen geschrieben haben."

Das vorliegende Gesetz sei dafür ein weiterer großer Schritt. "Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für den Einsatz elektronischer Verfahren in der sächsischen Verwaltung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Datenschutz und der Datensicherheit, das ist uns Liberalen besonders wichtig", hob Carsten Biesok hervor. "Sachsen wird mit diesem Gesetz einmal mehr seiner Vorreiterrolle auf dem Gebiet der elektronischen Verwaltung gerecht". Lediglich Schleswig-Holstein besitzt ein solches Regelungswerk, das dort aber nur das Verhältnis von Land und Kommunen bei der Kooperation im E-Government-Bereich regelt.