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Delegierte bestätigen Reformkurs beim FDP-Landesparteitag

(07.04.2010)

Landesparteitag in Chemnitz

Chemnitz. Die Freien Demokraten in Sachsen sind Ende März zu ihrem ersten Landesparteitag seit der Übernahme von Regierungsverantwortung zusammen gekommen. „Nichts ist mehr so, wie es war", sagte der Landesvorsitzende Holger Zastrow zu Beginn seiner Rede vor den etwa 190 Delegierten in Chemnitz. „Niemand von uns hat schon einmal regiert. Wir mussten in sehr kurzer Zeit die Arbeitsfähigkeit der FDP in der Regierung herstellen", warb Zastrow um Verständnis. Insgesamt arbeite die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen harmonisch und konstruktiv zusammen.

Die öffentliche Wahrnehmung der FDP sei jedoch momentan etwas unglücklich, sagte der Landes- und Fraktionschef: „Opposition, Medien und die halbe Welt arbeiten sich derzeit an uns ab." Es sei Aufgabe der Medien genau hinzuschauen, aber wenn kritische Berichterstattung in Kampagnenjournalismus abgleite, dann werde es problematisch, so Zastrow mit Blick auf die Berichte einiger Zeitungen in Sachsen. Der politische Gegenwind habe dagegen eine klar erkennbare Ursache. „Wir sind eine Gefahr für alle Besitzstandswahrer, für alle Umverteiler, für alle Verharrer und für alle, die sich so bequem auf Steuerzahlerkosten in unserem Land eingerichtet haben. Und genau das spüren die natürlich", sagte Zastrow.

Gleichzeitig entstehen durch die strategische Ausrichtung des Freistaates auf 2020 neue Chancen für die Wirtschaft in Sachsen. „Denn wir bieten Freiheit statt Geld: weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Raum für unternehmerische Freiheit", erklärte Zastrow. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten bestätigte diesen mutigen Reformkurs mit dem Beschluss des Leitantrages. Darin fordert die FDP unter anderem die Streichung von staatlichen Aufgaben, die Absenkung von Standards, einen Kurswechsel in der Förderpolitik, Einstellungskorridore für junge Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Berufstätigen und flexible Kinderbetreuungsangebote.

Sonderseite zum Landesparteitag in Chemnitz unter:
www.fdp-sachsen.de