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Crimmitschaus A4-Anschluss: FDP erarbeitet konstruktive Lösung

(08.08.2014) CDU-Regierung hat Autobahnanschluss durch FFH-Gebiet erschwert

Crimmitschau. Die Äußerungen der sächsischen CDU zu Crimmitschaus Autobahnanschluss an die A4 stoßen bei der FDP auf Kritik. „Was hier von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dem Landtagsabgeordneten Jan Löffler behauptet wird, ist nur Wahlkampfgeplänkel“, sagte dazu der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Nico Tippelt. „Herr Löffler hat sich bisher kaum um diese Angelegenheit gekümmert. Dass er sich nun wie aus dem nichts dazu äußert und die FDP als Verhinderer darstellt, hat mit einer sachlichen Diskussion leider nichts mehr zu tun. Im Gegenteil ist im FDP-geführten Verkehrsministerium intensiv an einer Lösung gearbeitet worden", so Nico Tippelt weiter. „Wir versuchen eben gerade trotz der Schwierigkeiten, die der frühere Beschluss der CDU-geführten Staatsregierung zum FFH-Gebiet mit sich bringt, eine Lösung zu präsentieren. Dabei beziehen wir auch die Anwohner umfassend ein.“ So gab es beispielsweise am 29. April eine außerordentlich gut besuchte Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Roland Werner und Abteilungsleiter Bernd Sablotny in Gablenz – Jan Löffler folgte einer Einladung dazu nicht.

Crimmitschaus Autobahnanschluss an die A4 wird vor allem durch das im Jahr 2002 ausgewiesenen Naturschutzgebiet im Norden der Stadt erschwert. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Nico Tippelt hervor, über die der Landtagsabgeordnete am 23. Mai per Pressemitteilung öffentlich informierte. Demnach ist das sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) entlang der Pleiße und des Oberen Pleißetals der Grund, weswegen die Staatsstraße zwischen Crimmitschau und Meerane nicht problemlos für einen entsprechenden Autobahnanschluss ausgebaut werden kann. Entgegen der damaligen Empfehlung des Straßenbauamtes Zwickau, die Straße samt eines Sicherheitsstreifens aus dem Schutzgebiet auszunehmen, wurde auch die Fahrbahn Teil des FFH-Gebietes. Die CDU-geführte Staatsregierung hat dies im März 2002 entgegen dem Expertenrat so beschlossen.

Dazu erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt: „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die damalige CDU-Staatsregierung die Einwände des Straßenbauamtes Zwickau nicht berücksichtigt hat. Es ärgert mich, wenn sich die CDU jetzt hier vor Ort hinstellt und den Autobahnanschluss an die A4 fordert. Dabei war es die Union selbst, die mit der Ausweisung des FFH-Gebietes – ohne den kurzen Straßenzug auszunehmen – den Autobahnanschluss deutlich erschwert hat. Auch der heutige Ministerpräsident Stanislaw Tillich war bereits damals Mitglied des Kabinetts und somit an der Entscheidung beteiligt. Dann soll er auch dazu stehen und das den Leuten vor Ort erklären.“

Weiterhin machte Nico Tippelt klar: „Angesichts der beschriebenen Situation ist der aktuelle Vorschlag des Verkehrsministeriums ein guter Lösungsansatz. Mit dem Neubau einer Straße nördlich der A4 werden die betroffenen Ortschaften Gablenz und Waldsachsen in einem ersten Schritt entlastet und das geplante Gewerbegebiet optimal erschlossen.“

| Die Kleine Anfrage (Drs. 5/14276) „NATURA 2000 – Gebiete im Landkreis Zwickau“

| Weitere Informationen zum neuen Lösungsansatz aus dem Verkehrsministerium