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Bildungsdebatte: Schwarz-gelbe Koalition steht zum Zehn-Prozent-Ziel

(12.04.2010) Tippelt: „Wir halten uns an ein geordnetes Verfahren“

Debatte

Dresden. Der Landtagsabgeordnete Nico Tippelt hat die Forderung von Bündnis90/Die Grünen zurückgewiesen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge zur Erhöhung der Bildungsausgaben zu machen. Als hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion nannte er es „abwegig“, einen entsprechenden Bericht bis zum 30. April vorzulegen. „Wir wissen weder mit welchen Steuereinnahmen wir zu rechnen haben – die Steuerschätzung kommt erst im Mai – noch wissen wir, wie aktuelle Tarifverhandlungen ausgehen werden.“ Deshalb werde sich die sächsische CDU-FDP-Koalition an ein geordnetes Verfahren halten. Tippelt betonte: „Zum Schluss gilt es, die Regierung an Ergebnissen und nicht an Wunschlisten zu messen.“ Hintergrund der Debatte im Landtag ist die zum so genannten Bildungsgipfel im Oktober 2008 zwischen Bundesregierung und den Ländern getroffene Vereinbarung, die deutschen Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Die Staatsregierung Sachsens wird der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten eigene Vorschläge zur Umsetzung des Ziels im Juni unterbreiten.

Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung hätten höchste Priorität im Freistaat, sagte Tippelt im Plenum weiter. „Gerade auch in Krisenzeiten brauchen wir Investitionen. Sie sind unsere Chance, die Krise zu überwinden und mit neuer Kraft und neuen Ideen aus ihr hervor zu gehen.“ Deshalb stehe die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen auch zum vereinbarten Zehn-Prozent-Ziel für die Bildungsausgaben in Deutschland. Der Abgeordnete stellte klar: „Der Vorwurf einer Mogelpackung ist völlig aus der Luft gegriffen.“

Video: der Redebeitrag von Nico Tippelt unter www.landtag.sachsen.de

Foto: Thomas Schlegel