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Abgeordnete informieren in Zwickau über sächsischen Haushalt

(13.11.2012) Landespolitischer Abend mit Schmalfuß und Tippelt

Dresden/Zwickau. Sachsen hat für die Jahre 2013 und 2014 in seinem Landeshaushalt jeweils 16,3 bzw. 16,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Einen Vorschlag, wofür dieses Geld im Freistaat verwendet werden soll, hat die schwarz-gelbe Staatsregierung vorgelegt. Derzeit beschäftigt sich der Landtag mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben. Über die Details des Haushaltsentwurfs, die Änderungen der Fraktionen und aktuelle Themen der Landespolitik informieren Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Landtagsvizepräsident und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und der FDP-Abgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, am Montag auf einem Landespolitischen Abend. Die Veranstaltung in Zwickau beginnt um 18.30 Uhr im Café Citylight (Hauptmarkt 18). Interessierte Bürger und Journalisten sind dazu herzlich eingeladen!

„Wir wollen an diesem Abend zeigen, wie die Regierungskoalition die Weichen für Sachsen in den kommenden beiden Jahren stellt und welche Auswirkungen dies auch für die Region Zwickau haben wird“, erklärt Nico Tippelt vorab. „Vor allem bei den Investitionen in Bildung und Forschung, aber auch bei Kultur, Verkehr und Infrastruktur sprechen sich die Fraktionen von CDU und FDP für deutlich höhere Ausgaben aus. Gerade auch die Kommunen werden davon profitieren.“

Laut Haushaltsentwurf wollen CDU und FDP jährlich rund fünf Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren – und zwar ohne neue Schulden aufzunehmen. Der Etat-Entwurf soll im Dezember verabschiedet werden.

"Auch im neuen Doppelhaushalt gilt: Wir machen keine neuen Schulden", erklärt Schmalfuß. "Wir wollen der jungen Generation nicht noch mehr Lasten auf den Rücken binden, als sie durch den demografischen Wandel und die neuen Anforderungen der Arbeitswelt ohnehin schon schultern muss", betont er. "Wir haben aber auch neue Herausforderungen zu meistern. Dazu zählt vor allem die Absicherung des künftigen Lehrerbedarfs, weitere Qualitätsverbesserungen in unserem Bildungssystem, beispielsweise durch die Einführung der neuen sächsischen Oberschule, und Investitionen in Forschung und Innovationen", erklärt Schmalfuß.