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1. Liberales Sommerfrühstück in Taucha

(24.07.2011) Nico Tippelt spricht über Landespolitik

Taucha. Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Taucha war Nico Tippelt am Sonntag zum 1. Liberalen Sommerfrühstück in der nordsächsischen Stadt zu Gast. Zur Eröffnung hielt der Landtagsabgeordnete eine Rede über die Landespolitik der Regierungskoalition. „Ich habe mich sehr über die Einladung nach Taucha gefreut. Es hat sich eine überaus interessante und lebendige Diskussion entwickelt, in der ich unsere Arbeit und Standpunkte im Landtag vorstellen und aus der ich viele anregende Hinweise mitnehmen konnte“, sagte Nico Tippelt.

Der Abgeordnete sprach über die großen Projekte der CDU-FDP-Koalition im Freistaat: „Nach erst zwei Jahren ist natürlich noch nicht alles geschafft, was sich beide Partner in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Aber die Handschrift der ersten bürgerlichen Koalition in Sachsen ist klar zu erkennen“, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Es sei ein Markenzeichen des Freistaates, solide zu haushalten. „Über eine umfassende Staatsmodernisierung, die kritische Überprüfung von Standards sowie eine Senkung der Staatsausgaben werden wir weiter verantwortungsbewusst wirtschaften“, versprach Nico Tippelt. Zusätzliche Steuereinnahmen und die freiwerdenden Mittel durch eine schlanke Verwaltungsstruktur sollen zielgerichtet und zukunftsorientiert eingesetzt werden. So stehe Sachsen mit seiner Investitionsquote an der Spitze aller Bundesländer.

Bildung und Innovation genießen höchste Priorität

„Die Bereiche Bildungs- und Hochschulpolitik, Forschung und Innovation genießen höchste Priorität im Koalitionsvertrag und im aktuellen Doppelhaushalt 2011/2012“, führte der Abgeordnete weiter aus. Mit der Reform des Schulsystems geht die Koalition ein weiteres Großprojekt an: „Die gute sächsische Mittelschule wird zur noch besseren sächsischen Oberschule aufgewertet – mit mehr Berufsorientierung, zweiter Fremdsprache und gymnasialen Leistungsgruppen“, erklärte Nico Tippelt. „Wir stärken die Leistungsorientierung an unseren Schulen. Aber wir sorgen auch für eine neue Durchlässigkeit.“ Künftig sollen Schülerinnen und Schüler mit einem Notenschnitt von 2,0 nach der Klasse 4 auf das Gymnasium wechseln können – oder später nach der Klasse 6. „Zwei Geschwindigkeiten, zwei Chancen – damit der Druck von Schülern und Eltern genommen wird, sich bereits in Klasse 4 endgültig entscheiden zu müssen“, sagte der FDP-Politiker.

„Auch auf meinem Gebiet der Kulturpolitik haben wir einiges angepackt“, so der kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Es ist uns gelungen, die von der Staatsregierung höher geplanten Kürzungen in diesem Bereich deutlich zurückzunehmen. Kurz nach Regierungsantritt 2009 haben wir den kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen eingeführt.“ Aktuell erhalte die Industriekultur besondere Aufmerksamkeit. „Wir wollen sie stärker für kulturelle Bildung erschließen, sie besser für Kinder und Jugendliche erlebbar machen“, sagte der Abgeordnete. Dazu soll für den Zweckverband Industriekultur eine neue Rechts- und Organisationsform gefunden und umgesetzt werden.

Klare liberale Handschrift im Bereich der Hochschulen

Im Bereich der Hochschulen sprach sich Nico Tippelt für Veränderungen im gerade entstehenden Entwicklungsplan 2020 aus: „Die aktuell anstehende Novelle zum Hochschulgesetz muss ein großer Wurf werden – am besten ein Hochschulfreiheitsgesetz. Mein Ziel dabei ist, dass diese Veränderungen eine klare liberale Handschrift tragen: mehr Hochschulautonomie, Globalhaushalte, mehr Personalautonomie.“ Er warb auch für die Dachmarke „Campus Sachsen“, mit der die Kommunikation des Hochschulstandortes Sachsen als Ganzes nach innen und außen verbessert werden könne.

Nico Tippelt sprach außerdem über die Entbürokratisierung, mit der seit 2009 in vielen kleinen Schritten zahlreiche Vorschriften abgeschafft und Gesetze vereinfacht worden sind. Er verwies dabei beispielsweise auf die Neuregelungen beim Nichtraucherschutz, bei Baumfällungen, Autokennzeichen und der Ladenöffnung.

Die FDP Taucha im Internet: www.taucha-fdp.de

Die sächsische FDP-Landtagsfraktion: www.fdp-fraktion-sachsen.de